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Ein FDP-Politiker nahm Mitte Februar in der großen Presse Stellung zum populistischen Verhalten seiner Kollegen in den Parteien

Wir zitieren den Politiker aus seinem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung:
„In meinem langen politischen Leben habe ich noch nie erfahren müssen, dass die Achtung vor Recht und Gesetz durch die Politik in einem solchen Maße schwindet, wie das heute geschieht. Der Respekt vor einer unabhängigen Justiz und vor der Gewaltenteilung nimmt ab. Einige Politiker fühlen sich allmächtig und vergessen, dass die Politik in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden ist. Das zeigt sich im Umgang der Politik mit der Verfassung bei sogenannten Sicherheitsgesetzen, jetzt vor allem aber bei der Argumentation gegen Fahrverbote.

 

Man kann über Fahrverbote politisch streiten, man kann eine Änderung der Grenzwerte und der Messstellen fordern. Aber man kann sich zur Abwehr des verständlichen Volkszorns nicht über das Recht hinwegsetzen. Man kann versuchen, das Recht zu ändern, und das geht nur auf europäischer Ebene. Aber solange das Recht gilt, muss es respektiert werden“.

Meine Meinung als Dieselfahrer: Wir müssen an mehreren Stellschrauben justieren und alle Verursacher/Verantwortlichen für schlechte Luft, insbesondere in den öffentlichen Bereichen von Städten, zur Beseitigung dieser Missstände heranziehen. Ich fühle mich als Diesel-Fahrer weder enteignet noch in meiner Freiheit eingeschränkt. Wer den Sachverhalt verstehen will, sollte durch eigenes Verhalten mit dazu beitragen die Luft für unsere Kinder und Enkel nachhaltig zu verbessern. Nicht die Schuldigen zuerst im Ausland suchen oder bei den anderen Luft-Verpestern der Industrie. Die Verursacher müssen zahlen und nicht die mehrfach mit Steuern/Abgaben belasteten Bürger.

Wie war das mit kriminellen Machenschaften der Autohersteller oder dem Verhalten des Kraftfahrt-Bundesamtes und dessen vorgesetzte Verkehrsminister, die nach intensiver Lobbyarbeit der Hersteller „die Stinker“ durchgewinkt haben?


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