Wirklich? Einige Ereignisse machen inzwischen nachdenklich

ManfredNov17Andernorts mussten die Farben in den Ortsparlamenten durch einen neuen Farbton ergänzt werden. Nicht so auf der Schönbuchlichtung. Die Vernunft der Wähler verhinderte „blau“, die angebliche Farbe der Mehrheit unseres Volkes. Diese Mehrheit, die sich auch noch „Volkspartei“ nennt, ist durch die gute Arbeit der Bürgermeister und der Gemeinderäte abgestraft worden. Sie werden buchstäblich nicht gebraucht.

Interessant aber die Entwicklung bei den Grünen, die sich mit einem enormen Zuwachs zur gewaltigen Stimme junger Wähler entwickelte. Jetzt stehen die „Altoberen“ in den Volksparteien dumm da. Die ersten Köpfe rollten und der Kampf bei CDU und SPD ist in vollem Gang bei der Frage „wer die Parteien in die nächsten Wahlen führen darf“. Eines scheint sicher: Namen wie Diana Kinnert, Johanna Uekermann, Luisa Neubauer, Carla Reemtsma u. a. muss man sich merken. Sie praktizieren eine parteienübergreifende Plattform der Vernunft.

Neuwahlen scheinen vor Ablauf der Legislaturperiode nicht ausgeschlossen. Wir brauchen eine starke Regierung und eine starke Opposition.

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Ein FDP-Politiker nahm Mitte Februar in der großen Presse Stellung zum populistischen Verhalten seiner Kollegen in den Parteien

Wir zitieren den Politiker aus seinem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung:
„In meinem langen politischen Leben habe ich noch nie erfahren müssen, dass die Achtung vor Recht und Gesetz durch die Politik in einem solchen Maße schwindet, wie das heute geschieht. Der Respekt vor einer unabhängigen Justiz und vor der Gewaltenteilung nimmt ab. Einige Politiker fühlen sich allmächtig und vergessen, dass die Politik in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden ist. Das zeigt sich im Umgang der Politik mit der Verfassung bei sogenannten Sicherheitsgesetzen, jetzt vor allem aber bei der Argumentation gegen Fahrverbote.

 

Man kann über Fahrverbote politisch streiten, man kann eine Änderung der Grenzwerte und der Messstellen fordern. Aber man kann sich zur Abwehr des verständlichen Volkszorns nicht über das Recht hinwegsetzen. Man kann versuchen, das Recht zu ändern, und das geht nur auf europäischer Ebene. Aber solange das Recht gilt, muss es respektiert werden“.

Meine Meinung als Dieselfahrer: Wir müssen an mehreren Stellschrauben justieren und alle Verursacher/Verantwortlichen für schlechte Luft, insbesondere in den öffentlichen Bereichen von Städten, zur Beseitigung dieser Missstände heranziehen. Ich fühle mich als Diesel-Fahrer weder enteignet noch in meiner Freiheit eingeschränkt. Wer den Sachverhalt verstehen will, sollte durch eigenes Verhalten mit dazu beitragen die Luft für unsere Kinder und Enkel nachhaltig zu verbessern. Nicht die Schuldigen zuerst im Ausland suchen oder bei den anderen Luft-Verpestern der Industrie. Die Verursacher müssen zahlen und nicht die mehrfach mit Steuern/Abgaben belasteten Bürger.

Wie war das mit kriminellen Machenschaften der Autohersteller oder dem Verhalten des Kraftfahrt-Bundesamtes und dessen vorgesetzte Verkehrsminister, die nach intensiver Lobbyarbeit der Hersteller „die Stinker“ durchgewinkt haben?

Sie schwächelt noch nicht – aber die Anzeichen sind nicht zu übersehen.

ManfredPortrait SWDie fetten Jahre scheinen vorbei, zumindest sie laufen aus. Dafür gibt es viele Gründe, unter anderem:
■ Unsere Regierung hat sich in den letzten Monaten nicht mit Ruhm bekleckert. Vornehm ausgedrückt. Aber das Flüchtlingsproblem ist es nicht – auch wenn einige Zeitgenossen dies aus populistischen Gründen gerne so sehen – sondern das Versagen in der „Diesel-Frage“, die Unfähigkeit bei den Renten wieder Sicherheit für das Alter zu schaffen und Millionen lässt man in die Altersarmut abgleiten. Dabei werden die Reichen immer reicher und die Einkünfte der Abgeordneten bleiben durch regelmäßige Nachschläge privilegiert.

Manfred Wanner empfiehlt „Wir müssen auf unsere Volksvertreter Druck ausüben“.

Ihr Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf. Ich bin seit einem Jahr Rentner, was ich an Rente ausbezahlt bekomme, ist eine Unverschämtheit. Alles, was ich an freiwilligen Zusatzrenten abgeschlossen habe, muss ich jetzt ein zweites Mal versteuern, somit werde für meine Vorsorge auch noch bestraft. Doch nicht nur Renten- und Umweltpolitik liegen im Argen: Auch die Verkehrs- und Gesundheitspolitik kann man nur als mangelhaft bezeichnen. Bei Zügen und S-Bahnen sind Verspätungen und Ausfälle eher die Regel als die Ausnahme, zu den Stoßzeiten sind die Bahnen völlig überfüllt. Und versuchen Sie mal einen Termin beim Facharzt zu bekommen. Sollten Sie den ärztlichen Notdienst benötigen, so müssen Sie von ihrer niedrigen Rente auch noch ein Taxi bezahlen, um dann stundenlang zu warten, ganz gleich wie schlecht es einem geht. An Politiker, Parteien, Verwaltung heranzutreten, führt meiner Erfahrung nach zu keinerlei Ergebnissen. Wenn überhaupt Antworten kommen, dann sind diese nahezu immer sehr allgemein gehalten und nichtssagend. Ja, wäre massiverer Druck notwendig.
Karl-Heinz Przychodniak, Weil im Schönbuch

Wir müssen auf unsere Volksvertreter Druck ausüben.
Oder die „Alternative für Deutschland“ nimmt sich den Themen an.

Von unserem Redaktionsleiter Manfred Wanner

Reichstag FotoliaältereFrauFotoliaSollen wir uns lokalen Medium mit der großen Politik beschäftigen? Einige Argumente sprechen dagegen, andere wiederum dafür. Fest steht, dass die großen gesellschaftlichen Veränderungen durch die Politik veranlasst, sich auch bei uns auf dem Lande auswirken bzw. die Menschen beschäftigen. Wo aber fängt man an und wo hört man auf?

 

 

Bilder oben: Im Bundeshaus, dem "Alten Reichstag", versammeln sich regelmäßig ca.700 Abgeordnete um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dabei werden offensichtlich Millionen Menschen vergessen die heute und in Zukunft unter der Altersarmut leiden werden. Fotos: Fotolia

Nehmen wir nur zwei Beispiele:

SWRenaWeissPortraitDennoch wir es immer mehr von ihnen verlangt und damit fehlt Zeit für die Bildungsarbeit in der Schule — Kommentar der PPM-Redakteurin Rena Weiss (Bild).

 

Fast die Hälfte aller befragten Schulleitungen (48 Prozent) gibt an, dass es an ihrer Schule in den letzten fünf Jahren Fälle von psychischer Gewalt gab, also Fälle, bei denen Lehrkräfte direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt und belästigt wurden. Das ergab eine repräsentative bundesweite Befragung unter Schulleitern allgemeinbildender Schulen der forsa Politik- und Sozialforschung GmbH vom Mai 2018, die im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE)

Datenklau Fotolia 

Wir nennen die Gründe und rechnen damit, dass die Datenlecks oder bewussten Manipulationen bei Facebook alsbald behoben werden.

ManfredPortraitJetzt reicht es!! Hier und bei vielen anderen Dingen, die täglich von seriös arbeitenden Journalisten entdeckt, recherchiert und veröffentlicht werden.
„Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“, heißt ein Sprichwort. Die unsichere Situation auf den Facebook-Rechnern von Mark Zuckerberg zwingt uns zum Handeln.

 Kindergeld Grafik 

Dieses Land duldet, dass 343 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland fließen.

In unserem Staat – nicht im „Staat der Berliner Abgeordneten“ – fehlt Geld zur Finanzierung dringender Verbesserungen. In einem Land mit 36 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss; Managern – deren Leistungen gegen jede Vernunft honoriert werden und bei Entlassungen „goldene Handschläge“ erhalten; Staatsdiener – Bundes- und Landesbeamte deutlich höhere Ruhestandsbezüge erhalten als Arbeitnehmer aus der freien Wirtschaft; drei Millionen Jugendliche unterhalb der Armutsgrenze leben; mehrere tausend Pflegekräfte fehlen und die vorhandenen auch noch schlecht bezahlt werden; Profi-Fußballer innerhalb weniger Jahre Millionäre sind; Großverdiener gar nichts oder nur Mindestbeiträge in die Sozialkassen einzahlen; viele Polizeibeamte fehlen und diese auch noch Fußballveranstaltungen schützen müssen; zigtausend Menschen nur satt werden, weil sie die Tafeln aufsuchen; die Zahl der Abgeordneten sich auf seltsame Weise vermehrt und jeder von ihnen Managerbezüge erhält usw. usw. Weitere Auffälligkeiten könnte man anfügen.

Kommentar von unserer PPM-Redakteurin Rena Weiss

RenaWeiss PortraitDie Schlagzeilen über sexuellen Missbrauch vor allem in den USA brechen nicht ab und mit ihnen die Bewegungen wie MeToo und TimesUp. Als Frau ist es mit dieser Medienpräsenz kaum vermeidbar, sich Gedanken über sexuelle Belästigung und vor allem auch die Rolle der Frau im Berufsleben zu machen.


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